Berlin • Die Berliner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, aufnehmen. Dazu wurde beim Europäischen Parlament ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt, wie Parlamentspräsident David Sassoli am Montag in Straßburg sagte. Worum genau es bei den Ermittlungen gehen soll, sagte er nicht.
Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des „Spiegel“ zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal AG hatte Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit Plakaten, Flyern und Anzeigen unterstützt. Gegenüber der "Welt" bezifferte Meuthen den Wert der Unterstützungsleistungen auf 89.800 Euro. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut „Spiegel“ einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.
Sassoli verwies den Fall an den zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments. Der Ausschuss kann weitere Informationen einholen und Meuthen befragen. Anschließend entscheiden die Ausschussmitglieder in geheimer Abstimmung, welche Entscheidung sie empfehlen. Das letzte Wort hat dann das Parlamentsplenum, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Immunität entscheidet.
Die Bundestagsverwaltung hatte bereits im Oktober 2019 ein Bußgeld in Höhe von 269.400 Euro gegen die AfD wegen Annahme anonymer Spenden verhängt. Eine Klage der Partei gegen die Strafzahlung wies das Berliner Verwaltungsgericht Anfang vergangenen Jahres ab.
Meuthen sitzt für die AfD seit 2017 im Europaparlament. Seine parlamentarische Immunität schützt ihn weitgehend vor Strafverfolgung. Er zählt zum gemäßigten Lager und hatte die Annullierung der Mitgliedschaft des ehemaligen Brandenburger AfD-Politikers Andreas Kalbitz vorangetrieben. WAZ
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