Berlin • Die Berliner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, aufnehmen. Dazu wurde beim Europäischen Parlament ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt, wie Parlamentspräsident David Sassoli am Montag in Straßburg sagte. Worum genau es bei den Ermittlungen gehen soll, sagte er nicht.

Berlin • Der niederländische König Willem-Alexander und Königin Máxima sind am Montag zu ihrem Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Das Königspaar landete am Vormittag mit einem Regierungsflugzeug auf dem Berliner Flughafen. Begrüßt wurde es mit 21 Salutschüssen.

Düsseldorf • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Polizei in seinem Bundesland aufgefordert, mit Minderjährigen bei Demos fürsorglicher umzugehen. „Die Polizei muss künftig Vorsorge dafür treffen, dass minderjährige Demonstrationsteilnehmer besser geschützt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

Hannover/Berlin • Nach der jüngsten Kritik des Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben die Spitzen der Union in Niedersachsen den früheren Chef des Bundesverfassungsschutzes zum Parteiaustritt aufgefordert. Der CDU-Landesvorsitzende und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Sonntag: "Maaßen schadet der Partei nachdrücklich mit Positionen, die wir nicht teilen."

Potsdam • Die Vorwürfe des Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoßen in der Brandenburger SPD-Fraktion auf scharfe Kritik. "Mit seinen ständigen Provokationen zeigt Herr Maaßen, dass er schon als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Fehlbesetzung war. Als CDU-Bundestagskandidat wird er aber zum Extremismusproblem für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet", erklärte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Sonntag.

Saarbrücken • Im Streit um die Landesliste der Saar-Grünen zur Bundestagswahl haben zwölf Ortsverbände und ein Stadtverband kurzfristig einen Landesparteitag am 17. Juli beantragt. Ziel sei die «Neuaufstellung der Landesliste», teilte das neu formierte Grüne Bündnis Saarland am Sonntag mit. Die Frist zur Einreichung der Landesliste für die Bundestagswahl laufe bereits am 19. Juli ab.