WAZ

Berlin • Die Berliner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, aufnehmen. Dazu wurde beim Europäischen Parlament ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt, wie Parlamentspräsident David Sassoli am Montag in Straßburg sagte. Worum genau es bei den Ermittlungen gehen soll, sagte er nicht.

Berlin • Der niederländische König Willem-Alexander und Königin Máxima sind am Montag zu ihrem Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Das Königspaar landete am Vormittag mit einem Regierungsflugzeug auf dem Berliner Flughafen. Begrüßt wurde es mit 21 Salutschüssen.

Düsseldorf • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Polizei in seinem Bundesland aufgefordert, mit Minderjährigen bei Demos fürsorglicher umzugehen. „Die Polizei muss künftig Vorsorge dafür treffen, dass minderjährige Demonstrationsteilnehmer besser geschützt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

Hannover/Berlin • Nach der jüngsten Kritik des Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben die Spitzen der Union in Niedersachsen den früheren Chef des Bundesverfassungsschutzes zum Parteiaustritt aufgefordert. Der CDU-Landesvorsitzende und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Sonntag: "Maaßen schadet der Partei nachdrücklich mit Positionen, die wir nicht teilen."

Potsdam • Die Vorwürfe des Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoßen in der Brandenburger SPD-Fraktion auf scharfe Kritik. "Mit seinen ständigen Provokationen zeigt Herr Maaßen, dass er schon als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Fehlbesetzung war. Als CDU-Bundestagskandidat wird er aber zum Extremismusproblem für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet", erklärte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Sonntag.

Saarbrücken • Im Streit um die Landesliste der Saar-Grünen zur Bundestagswahl haben zwölf Ortsverbände und ein Stadtverband kurzfristig einen Landesparteitag am 17. Juli beantragt. Ziel sei die «Neuaufstellung der Landesliste», teilte das neu formierte Grüne Bündnis Saarland am Sonntag mit. Die Frist zur Einreichung der Landesliste für die Bundestagswahl laufe bereits am 19. Juli ab.

Berlin » Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter "dringend eine Entschuldigung". Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei "schäbig und gefährlich". Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte, Maaßen gehöre nicht in den Bundestag.

Berlin ▪ Nach den Plagiatsvorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Ex-Familienministerin Franziska Giffey den Umgang mit Politikern kritisiert.

Berlin ▪ Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich für die konsequente Abschiebung von Straftätern von Kapitaldelikten auch nach Afghanistan oder Syrien ausgesprochen. "Ich bin da ganz klar: Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden", sagte die frühere Bundesfamilienministerin der "Bild am Sonntag". Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, müsse man ihnen helfen, wer aber schwere Straftaten begehe, Menschen vergewaltige oder ermorde, der habe sein "Recht auf Asyl verwirkt".

Berlin | Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat ihr Buch erneut verteidigt und die Union scharf für deren inhaltliche und personelle Aufstellung im Bundestagswahlkampf angegriffen.

Berlin ▪ Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 559 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,9 Prozent oder 21 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 4,9 auf heute 5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.